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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinbarkeit mit GG - Arbeitnehmerinnen - Volle Beschäftigung im Betrieb - Arbeitsfreie Werktage - Verteilung der Arbeitszeit - Arbeitszeitverkürzung

Papierfundstellen

• BAGE 5, 187
• DB 1958, 369

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 105/54

  Hausarbeitstag: Geltungsbereich und Umfang des nordrhein-westfälischen …

  Auszug aus BAG, 17.01.1958 - 1 AZR 256/57

  Das Hausarbeitstagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist daher rechtswirksam (Bestätigung des Urteils vom 14» Juli 1954? BAG 1, 51)o .

  Die verfassungsrechtliche Wirksamkeit dieses Gesetzes hat der Senat bereits im Urteil vom 14o Juli 1954 (BAG 1, 51 = AP Nr« 1 zu Art«. 3 GG) bejaht.

• BAG, 02.11.1956 - 1 AZR 115/55

  Hausarbeitstagsgesetz: Anspruchsvoraussetzungen nach nidersächsischem Landesrecht

  Auszug aus BAG, 17.01.1958 - 1 AZR 256/57

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 2. November 1956 (BAG 3, 163 = AP Nr. 4 zu § 1 Hausarb- TagsG NiederSachsen) ausgesprochen hat, ist jedes der vier im Gebiete der Bundesrepublik erlassenen Landesgesetze über den Hausarbeitstag grundsätzlich aus sich selbst heraus auszulegen und anzuwenden.

• BAG, 16.03.1962 - GS 1/61

  Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …

  Diese vom Ersten Senat in der Folgezeit dann wiederholt ausdrücklich bestätigte (vgl. BAG 2, 40 ff. = AP Nr. 8 zu Art. 3 GG; BAG 5, 187 ff. = AP Nr. 7 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen; für eine entsprechende tarifvertragliche Regelung vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Hausarbeitstag) und seither in ständiger Praxis gehandhabte Rechtsprechung wird im Ergebnis auch vom Großen Senat gebilligt.

  Im Urteil vom 17. Januar 1958 hat der Erste Senat einer Frau, die bei einer 90 Arbeitsstunden umfassenden 11-Tage-Doppelwoche zwei freie Arbeitstage im Monat hatte, noch einen HAT im Monat zugesprochen (BAG 5, 187 ff. = AP Nr. 7 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh-Westfalen).

• BAG, 25.03.1960 - 1 AZR 551/58

  Alleinstehende Frau - Gemietete Wohnung - Anspruch auf Hausarbeitstag

  Das gilt nach der Rechtsprechung des Senats (BAG 5, 187=AP Nr. 7 zu § 1 HATG NRW) in Nordrhein-Westfalen auch dann, wenn die Frau zwar nur 5 läge in der Woche arbeitet, dabei aber eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von mindestens 40 Stunden ableistet.

  Vielmehr ist, wie der Senat stets (vgl. z.B. BAG 5, 187 = AP Nr. 7 zu § 1 HATG NRW) ausgesprochen hat, jedes Haus 7.

• BAG, 10.03.1961 - 1 AZR 133/59

  Hausarbeitstagsberechtigte Frau - Gewährung des Hausarbeitstages - Geltendmachung …

  Im Februar 1958, nachdem das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 1958 (BAG 5, 187 = AP Nr. 7 zu § 1 HATG Nordrhein-Westfalen) über den Hausarbeitstag nach dem nordrhein-westfälischen Hausarbeitstagsgesetz in der 5-Tage-Woche bekannt geworden war, forderte die Klägerin vovi der Beklagten die Abgeltung für die seit Oktober 1956 nicht mehr? gewählten Hausarbeitstage.

  Wie der weitere Verlauf der Dingo erweist, hat aber auch die Beklagte der mit Schreiben vom 15. Juli 1957 er folgten Geltendmachung die ihr für die Frage der Abgeltung von zu Unrecht nicht gewährten Hausarbeitstagen zu- kommende Bedeutung beigemessen; denn sie hat die Abgeltung seit dem Monat bezahlt, in dem und für den die Geltendmachung erfolgt ist, obwohl die höchstrichterliche Klärung der im Betrieb der Beklagten dem Arbeitgeber gegenüber nach anfänglicher Einigkeit hinsichtlich des Wegfalls des Anspruchs : m Juli 1957 aufgeworfenen Streitfrage, ob Haus arbeitstage auch in der 5-1"age-Woche zu gewähren sind, erst im Januar 1958 erfolgt ist (BAG 5, 187 = AP Nr. 7 zu § 1 HAl"G :.-TRW).

 
• BSG, 30.04.1968 - 3 RK 100/64

  Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für bestimmte Zahlungen, die eine …

  Später hatte sie jedoch aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. Januar 1958 (BAG 5, 187) ihre Rechtsauffassung geändert und im Frühjahr 1958 für die ganze zurückliegende Zeit (19 Monate) Barabgeltungen für die nicht gewährten Hausarbeitstage in einer Summe nachgezahlt.
• BAG, 25.11.1960 - 1 AZR 566/58

  Hausarbeitstag

  Schließlich kann auch nicht anerkannt werden, daß die Rechtsprechung des Senats zur Frage der Bezahlung des gewährten Hausarbeitstages im Widerspruch stehe zu dem Urteil vom 17. Januar 1958 , .1 AZR 256/57 = AP Nr. 7 zu § 1 HausarbeitstagsG Nordrhein-Westfalen.
• BAG, 25.03.1960 - 1 AZR 420/58

  Ausreichende Hilfe - Gesamtwürdigung aller Umstände - Lage des Arbeitszeit - …

  Demgegenüber meint die Beklagte, was sie auch schon in den Vorinstanzen geltend gemacht hatte, dass für die Zeit zwischen der Einführung der 5-Tagewoche und dem Bekanntwerden des Urteils des Bundesarbeitsgerichts BAG 5, 187= AP Nr. 7 zu § 1 HATG NRW eine Abgeltung nicht gefordert werden könne.
• BAG, 25.03.1966 - 3 AZR 392/65

  Arbeitnehmerinnen mit eigenem Haushalt - Hausarbeitstag - Arbeitsumfang - …

  Hausarbeitstagsrechts hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer Reihe von Entscheidungen das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ohne weitere Erörterung bejaht; er hat den jeweiligen Klägerinnen nicht entgegen gehalten, sie könnten eine entsprechende Leistungsklage er heben und deshalb entfalle das Feststellungsintoresse (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 2 HausarbTagsG Hamburg; BAG 5, 187 [188] = AP Nr. 7 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen; AP Nr. 13 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen; BAG 9, 124 [1 2 5 ] = AP Nr. 15 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen; AP Nr. 20 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen).
• BAG, 07.12.1962 - 1 AZR 128/59

  Hausarbeitstagsberechtigte Frau

  arbeitstagsgesetz nicht» Diese Auffassung hat der Senat bereits in BAG 5, 187 = AP Nr» 7 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen vertreten, und sie hat die Billigung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts gefunden (AP Nr» 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh»-Vostfulen)» Bei ihr wird verblieben».
• BAG, 25.03.1960 - 1 AZR 517/58

  Betrieb - Arbeitsfreie Samstag - Gewährung des Hausarbeitstages

  Vielmehr ist jedes Gesetz über den HAT aus sich heraus auszulegen, wie der Senat auch in BAG 5, 187 = AP Nr. 7 zu § 1 HATG NRW entschieden hat.
• BAG, 06.11.1959 - 1 AZR 340/58

  Arbeitsplatzwechsel - Urlaubsjahr - Urlaubsabgeltungsanspruch - Urlaubsanspruch - …

  i n s e i n e n E n t s c h e i d u n g e n zu d e n H a u s a r b e i t s t a g s g e s e t z e n der Länder, ausgesprochen, daß jedes Landesgesetz aus sic h s e l b s t heraus auszulegen und anzu we nden s e i ( v g l . E n t s c h e i d u n g vom 2 . 1 1, 1 9 5 6 , BAG 3, 163 = AP Kr , 4 zu § 1 H a u s a r b e i t s t a g s g e s e t z N i e d e r s a c h s e n , und E n t s c h e i d u n g vom 1 7 . 1 . 1 9 5 8 , BAG 5, 187 = AP Nr . 7 zu § 1 H a u s a r b e i t s t a g s g e s e t z N o r d r h e i n - W e s t f a l e n ) .
• LAG Düsseldorf, 27.08.1959 - 7 Sa 315/59
• LAG Düsseldorf, 16.01.1959 - 5 Sa 384/58